Google kämpft derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen eine milliardenschwere Strafzahlung der Europäischen Union (EU). Die Alphabet-Tochter behauptet, dass die Kartellwächter nicht ausreichend beweisen konnten, dass ihre Geschäftspraktiken wettbewerbswidrig sind. Das Urteil über diesen Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.
Alphabet-Tochter argumentiert gegen EU-Strafzahlung vor EuGH
Im Jahr 2017 wurde Google von der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu einer Strafzahlung von 2,42 Milliarden Euro verurteilt. Das Urteil wurde jedoch vor zwei Jahren vom Europäischen Gericht (EuG) aufgehoben. In den letzten zehn Jahren hat Google insgesamt 8,25 Milliarden Euro an Strafen in Europa aufgrund ähnlicher Verstöße gezahlt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit einer Zerschlagung des Unternehmens auf Anweisung der EU.
Im aktuellen EuGH-Prozess betonte Google-Anwalt Thomas Graf, dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten nicht zwangsläufig zu Wettbewerbsbehinderungen führt. Er argumentierte, dass Unternehmen im Wettbewerb nicht dadurch erfolgreich sind, dass sie ihre Konkurrenten gleich behandeln, sondern dass eine unterschiedliche Behandlung den Wettbewerb fördert.
Laut der EU-Kommission nutzt Google seine beherrschende Stellung im Bereich der Internet-Suche aus, um seine eigenen Angebote bei Preisvergleichen zu bevorzugen, was zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führt und anderen Anbietern schadet.
Laut Google handelt das Unternehmen im Rahmen des Wettbewerbsrechts und argumentiert, dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten notwendig ist, um erfolgreich zu konkurrieren. Die EU hingegen beschuldigt Google, seine Marktmacht zu missbrauchen, um eigene Produkte und Angebote zu bevorzugen und den Wettbewerb zu behindern. Diese unterschiedlichen Ansichten führen zu dem aktuellen Berufungsverfahren vor dem EuGH.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Berufungsverfahren wird mit großer Aufmerksamkeit erwartet. Eine erneute Verurteilung von Google könnte erhebliche finanzielle Konsequenzen haben und sogar zur Zerschlagung des Unternehmens führen. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die Argumente beider Seiten beurteilen wird und ob Google letztendlich die milliardenschwere Strafzahlung an die EU vermeiden kann.
Die Entscheidung des EuGH im Berufungsverfahren hat nicht nur für Google, sondern auch für die gesamte Tech-Branche erhebliche Relevanz. Es geht darum, ob Unternehmen mit großer Marktmacht ihre Position ausnutzen dürfen, um den Wettbewerb zu behindern. Das Urteil könnte wegweisend sein und Auswirkungen auf zukünftige Kartellverfahren gegen Tech-Giganten haben.
